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   OLG Bamberg, 28.02.1983 - 4 U 131/82   

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https://dejure.org/1983,9094
OLG Bamberg, 28.02.1983 - 4 U 131/82 (https://dejure.org/1983,9094)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.02.1983 - 4 U 131/82 (https://dejure.org/1983,9094)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. Februar 1983 - 4 U 131/82 (https://dejure.org/1983,9094)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht von Bauwerbern zur Schaffung von Einstellplätzen oder Garagen; Ablösung der Pflicht der Bauwerber durch Geldleistung; Gefahren gegen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Historische Begründung und Bedeutungsveränderung von Ablösungsverträgen; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76

    Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.02.1983 - 4 U 131/82
    In der Tat darf hoheitliches Tätigwerden nicht von einer Gegenleistung des Bürgers abhängig gemacht werden, für welche es an einer rechtlichen Grundlage fehlt (BGH, Urteil vom 14.12.1978 in NJW 1979, 642; BVerwG, Urteil vom 13.7.1979 in DÖV 1979, 756).
  • BGH, 14.12.1978 - III ZR 37/77

    Baugenehmigung - Gegenleistung - Unzulässige Koppelung - Parkplatz -

    Auszug aus OLG Bamberg, 28.02.1983 - 4 U 131/82
    In der Tat darf hoheitliches Tätigwerden nicht von einer Gegenleistung des Bürgers abhängig gemacht werden, für welche es an einer rechtlichen Grundlage fehlt (BGH, Urteil vom 14.12.1978 in NJW 1979, 642; BVerwG, Urteil vom 13.7.1979 in DÖV 1979, 756).
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